Gerichtsurteil: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Pressemitteilung 9.7.2025

Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung gegenüber dem BAP und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan aufgeben" sagte Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

Update 12.07.2025 Deutschlandfunk: Wadephul kündigt Einhaltung von Zusagen an

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Videogrüße aus Pakistan und Afghanistan an das "supporters meeting"

welcome solidarity! Am "supporters meeting" des Projekts "save our future" am 5. Juli nahmen etwa 40 Personen teil, darunter mehrere afghanische Familien, die über das Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland aufgenommen wurden. Andreas Linder und Idrees Ahmadzai informierten über die umfangreichen Aktivitäten des Projekts. Während des Berichts wurde ein Video mit auf Deutsch (!) vorgetragenen Grußbotschaften von Frauen aus Afghanistan und Pakistan eingespielt. Interessierte können die Präsentation anfordern über sof@menschen-rechte-tue.org. Danach gab es viel Zeit für Gespräche bei Tee und gutem afghanischem Essen.

Flyer "supporters meeting" 5.7.2025

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Bundesregierung spielt mit dem Leben von Menschen, die eine Aufnahmezusage im BAP haben - Beispiel Familie O.

Während die Bundesregierung weiterhin - trotz einzelner anderslautender Aussagen etwa von Wadephul - nichts unternimmt, um gegebene Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) einzuhalten, und während rechtslastige Medien und Politiker:innen weiterhin das BAP schlecht reden und schreiben, wird die Situation der Betroffenen immer verzweifelter. Ein Beispiel ist die Familie O., für die unser Verein als Meldestelle im BAP einen Aufnahmeantrag eingebracht hat und über die die SüdwestPresse nun in einem großen Artikel berichtete.

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Gesucht: Sicherer Hafen in Tübingen für Familie S.

Wir suchen: 

3 Zi-Wohnung bis 75 m² für Familie Sharifa S. (2 junge Erwachsene w30, m33, 1 Kind w3)
Ort: bevorzugt Tübingen. Zeit: ab Mai 2025, max. Kaltmiete: Tübingen: 819 €, Umland 689 €, Rottenburg/Steinlach 646 €

3-4 Zi-Wohnung bis 90 m² für drei Schwestern und einen Bruder der Sharifa S. (w24, w21, w19, m27)
Ort: bevorzugt Tübingen. Zeit: ab Mai 2025. max. Kaltmiete: Tübingen: 959 €, Umland 861 €, Rottenburg/Steinlach 764 €
siehe Landkreis Tübingen: Mietobergrenzen

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welcome solidarity! Bitte um Hilfe für verfolgte afghanische Frauen

Afghanistan-Spendenkampagne 2025 - Wir bitten um Spenden von klein bis groß auf

menschen.rechte Tübingen e.V., Volksbank in der Region, IBAN: DE16 6039 1310 0308 1020 02, ggf. Verwendungszweck: Afghanistan-Hilfe. Spendenziel 2025: mindestens 50.000 Euro.
Spendenstand 15.6.25: 16.300 €. (Ausgaben 2025: 26.500 €)

welcome solidarity! Bitte um Hilfe für verfolgte afghanische Frauen (Flyer als PDF - DE/EN). Ausführliche Informationen...

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Wadephul will Aufnahmezusagen einhalten / Forderungen an die IMK

Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl. Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 676f.): "Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein". Damit hat sich erstmals ein Mitglied der neuen Bundesregierung zu den gegebenen Zusagen für gefährdete Afghan:innen bekannt, die immer noch in Pakistan auf das Visum warten.

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