Neben rechtswidrigen Maßnahmen zur Einschränkung des Menschenrechts auf Asyl will die neue Bundesregierung auch humanitäre Schutzprogramme beenden. Ausgerechnet am internationalen Frauentag hat die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) im Sondierungspapier „soweit wie möglich“ für beendet erklärt und angekündigt, dass keine neuen „freiwilligen Aufnahmeprogramme“ eingeführt werden sollen.
Das International Rescue Committee hat zusammen mit 9 weiteren Organisationen, die im Bereich des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan tätig sind, darunter auch unser Verein, ein Positionspapier erstellt und Politiker:innen der neuen Koalition angeschrieben mit dem Ziel, dass humanitäre Aufnahme im Koalitionsvertrag verankert wird. Für den Koalitionsvertrag wird folgende Formulierung vorgeschlagen:
