Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.: Menschenrechte wahren - Versprechen einhalten!

Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren - Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

10.12.2025 Offener Brief Menschenrechte wahren - Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! (PDF)

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"Die Hoffnung kommt aus Tübingen"

lautet die Überschrift eines Artikels im Reutlinger Generalanzeiger vom 6. Dezember, in dem über afghanische Frauen berichtet wird, die nach Pakistan geflüchtet sind. Der Dokumentarfilmer Peter Wingert und Andreas Linder von move on besuchten Ende Oktober sowohl die Familien, die der Verein im Verfahren des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan unterstützt wie auch eine Gruppe von Frauen, die in der afghanischen Frauenrechtsbewegung aktiv sind und deswegen aus dem Taliban-Land flüchten mussten. Der Verein qualifiziert diese Frauen seit etwa einem Jahr im Projekt "save our future" für eine Fachkräfteeinwanderung und hat Online-Deutschkurse durchgeführt.

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Bundesverfassungsgericht: Schwaches Urteil zur Aufnahme gefährdeter Afghan:innen

Das Bundesverfassungsgericht nennt es in seiner Pressemitteilung vom 4.12.2025 eine "teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger". Der Beschluss vom 4. Dezember 2025 (2 BvR 1511/25) besagt im Kern, dass Personen, die um Schutz durch Deutschland gebeten und entsprechende Zusagen erhalten hatten, einen Anspruch darauf haben, dass umgehend über den Aufnahme- bzw. Visaantrag entschieden werde. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

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Gerettet! Weitere knapp 200 Afghan:innen aufgenommen

Am 2. Dezember landete ein Charter mit weiteren 192 Personen mit Aufnahmevisum aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auf dem Flughafen Erfurt. Unter diesen Menschen waren auch zwei Familien, für die unser Verein Aufnahmeanträge gestellt hatte:

- die Sozialarbeiterin Fatima G. und ihre Mutter waren Anfang September noch von einem brutalen Abschiebeversuch der pakistanischen Polizei betroffen und sind nur aufgrund der Tatsache, dass die Mutter eine Herzattacke erlitt, der Abschiebung entkommen - jetzt sind sie in Sicherheit
- auch die Journalisten Sayed und Lina Z. mit ihren beiden Kindern haben die lange Wartezeit, die Sicherheitsinterviews und die drohenden Abschiebungen überstanden.

Die neu aufgenommenen Personen kommen zunächst für zwei Wochen in ein Erstaufnahmezentrum und werden danach in Kommunen verschiedener Bundesländer zugewiesen. Dabei werden zum Beispiel familiäre Bezüge (in der Regel) berücksichtigt.

02.12.2025, Deutschlandfunk: Rund 190 weitere Afghanen in Deutschland angekommen

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Innenausschuss des Bundestags: Kritik am Innenminister

Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme in Deutschland verzichten.

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